Spanien muss zuviel gezahlte Erbschaftssteuer erstatten

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. September 2014 bringt Geldsegen für deutsche Erben
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat am 3. September 2014 ein langersehntes Urteil gefällt: Die Rechtswidrigkeit der spanischen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer im Hinblick auf die Benachteiligung von in Spanien nur beschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländern (sogenannte Nicht-Residenten) wurde nunmehr höchstrichterlich ausgesprochen. Der EUGH hat unmissverständlich ausgesprochen, dass der spanische Staat in seinem Gesetz Ley 29/1987 vom 18.12. zur Erbschafts- und Schenkungssteuer jahrzehntelang gegen primäres Gemeinschaftsrecht verstoßen hat.

Radikaler Unterschied

Der spanische Gesetzgeber hat prompt noch im November 2014 reagiert und für neue Erbschaften ab 1. Januar 2015 bestimmt, dass im EU-Ausland lebende Erben sich nunmehr auch auf die Erbschaftsteuertabellen der Provinz berufen können, in der sich die Immobilie befindet. Bisher war diese Möglichkeit verwehrt und es musste für alle EU-Erben allein die Zentrale Steuertabelle von Madrid angewendet werden.
Der Unterschied ist radikal und führt dazu, dass nunmehr für Erbschaften zum Beispiel auf den Balearen paradiesische Steuerverhältnisse herrschen. Musste für eine Immobilie auf Mallorca mit einem Verkehrswert von beispielsweise einer Millionen Euro bisher bis zu 34 Prozent Erbschaftsteuer bezahlt werden, so kann ein Erbe seit Anfang des Jahres die mallorquinische Steuertabellen für sich beanspruchen. Der Steuersatz bei der zuvor erwähnten Immobilie beträgt nur noch einen Prozent. Geschickt wie immer hat der spanische Gesetzgeber sich in der neuen gesetzlichen Regelung von November 2014 darüber ausgeschwiegen, welches Schicksal denn die zuviel gezahlte Erbschaftsteuer in den zurückliegenden Jahrzehnten ereilt.

Schnelles Handeln ist geboten

Der spanische Staat versucht einen Mantel des Schweigens über die Vergangenheit zu legen. Es ist rechtlich unstrittig, dass die Steuer in der Vergangenheit falsch erhoben wurde und der Steueranspruch somit nichtig war. Deutsche und alle anderen EU- Erben, die in Spanien hohe Erbschaftsteuer bezahlt haben, können diese zurückfordern. Eile ist geboten, da ggf. notwendige Staatshaftungsansprüche bis zum 3. September 2015 geltend gemacht werden müssen. Liegt die gezahlte Erbschaftsteuer noch nicht so lange zurück und ist die Festsetzungsfrist (4 Jahre nach Ablauf der Selbstveranlagungs- und Zahlungsfrist) noch nicht abgelaufen, so kann der Anspruch unmittelbar geltend gemacht werden.

Fazit

Der spanische Staat sieht sich Milliardenforderungen von Tausenden EU Bürgern ausgesetzt, die unberechtigt zu hohe Erbschaftssteuern bezahlt haben. Schnelles Handeln vor dem 3. September 2015 ist geboten.
Rechtsanwältin Mary Carmen González, LL.M. Partner der Kanzlei Ramallo Pallast & Partner

Die Expertin

Rechtsanwältin Mary Carmen González, LL.M. Partner der Kanzlei Ramallo Pallast & Partner mit Büros auf Mallorca, in Barcelona, auf den Kanarischen Inseln und in Köln.

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